CDU-Abgeordnete: Schulinfrastruktur kann entscheidend verbessert werden

Rheingau-Taunus. Das neue Hessische Kommunalinvestitionsprogramm II, mit dem Bundes- und Landesmittel für Schulsanierungsmaßnahmen bereitgestellt werden, ist in trockenen Tüchern und kann starten. Wie die Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper und Peter Beuth mitteilen, hat das Landesparlament auf Initiative der Regierungskoalition von CDU und Bündnis90/Die Grünen die Investitionsoffensive beschlossen.

„Durch den Landtagsbeschluss stehen nun für den Rheingau-Taunus insgesamt 14.073.840 Euro bereit, um die Schulen auf Vordermann zu bringen. Unsere Region profitiert massiv von der Bund-Land-Initiative. Die Mittel können für Sanierung, Umbau und Erweiterung genutzt werden“, erklärten die Landtagsabgeordneten gemeinsam mit ihrem Bundestagskollegen Klaus-Peter Willsch. Gegenüber den ersten Berechnungen bei der Ankündigung des Programms habe sich der Betrag für den Rheingau-Taunus um rund 400.000 Euro erhöht.

„Durch KIP II wird sich unsere Schulinfrastruktur weiter entscheidend verbessern. Wir wollen moderne Schulen, die den Kindern hervorragende Lernbedingungen bieten. Bildungsinvestitionen sind die Grundlage für ihre Zukunft und die unseres Landes. Deshalb haben sie für uns eine besonders hohe Priorität“, so die CDU-Politiker.

Das Programm richte sich an die kommunalen Schulträger, also den Rheingau-Taunus-Kreis, und die Stadt Oestrich-Winkel, die Träger der Grundschule Hallgarten ist. Das Förderkontingent für Oestrich-Winkel sei in dem Kreiskontingent enthalten. Der Kreis soll verpflichtet werden, die entsprechenden Mittel 1:1 weiterzuleiten. Dem Landeswohlfahrtsverband, der Träger von Förderschulen - im Rheingau-Taunus und landesweit - ist, stehe ein eigenes Fördervolumen zur Verfügung.

Kreistag entscheidet über Umsetzung

„Der Landkreis kann als Schulträger entscheiden, in welche Schulen investiert wird. Er ist nun gefordert, zügig eine Maßnahmenliste zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen“, erläuterten die CDU-Politiker. Die in Frage kommenden Maßnahmen müssten nach einheitlichen Maßstäben bewertet und in Reihenfolge ihrer Dringlichkeit in die Liste aufgenommen werden. Das Gesetz schreibe zu Recht vor, dass die Förderung trägerneutral zu erfolgen habe. Deshalb sollen Fördermittel in angemessenem Umfang auch an Ersatzschulen weitergeleitet werden.

Bund und Land sorgten mit KIP II dafür, dass insgesamt 533 Millionen Euro in die Modernisierung und Erweiterung der hessischen Schulen fließen. KIP II ergänze das bisherige Kommunalinvestitionsprogramm. Der Bund unterstütze finanzschwache Kommunen wie den Rheingau-Taunus. Hessen setze nicht nur das Bundesprogramm um, sondern ergänze es bundesweit einmalig um ein Landesprogramm.

Förderanträge könnten beim Land eingereicht werden, sobald die Förderrichtlinien mit den Kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt seien. Mit den ersten Förderzusagen sei im Frühjahr 2018 zu rechnen. Bund und Land tragen bei KIP II 75 Prozent der Kosten, die Schulträger 25 Prozent. Die Kommunen haben die Möglichkeit, entweder ein WiBank-Förderdarlehen über 10 Jahre zu nutzen, bei dem das Land vollständig die Zinsen übernimmt, oder eine Darlehenslaufzeit von 30 Jahren zu wählen, wobei das Land für diese Darlehen ebenfalls für die ersten zehn Jahre die Zinsen trägt und für weitere zehn Jahre Zinsdiensthilfen von einem Prozentpunkt gewährt.

Unterstützungsprogramme greifen

„Wir unternehmen größte Anstrengungen, um die Finanzsituation der Kommunen zu konsolidieren, zu stabilisieren und zugleich Investitionen zu ermöglichen. Innerhalb eines kurzen Zeitraums haben wir drei große Unterstützungsprogramme aufgelegt“, betonten die CDU-Politiker. Mit dem Kommunalen Schutzschirm habe das Land dem Kreis 118,5 Millionen Euro und acht Städten und Gemeinden im Rheingau-Taunus 76,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit diese sich entschulden und finanzielle Handlungsmöglichkeiten zurückgewinnen könnten. Durch die Neustrukturierung des Kommunalen Finanzausgleichs könne die Region jährlich mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von rund 12,58 Millionen Euro und damit einer deutlich verbesserten Finanzausstattung rechnen. Mit KIP I und KIP II würden dem Rheingau-Taunus insgesamt 31,23 Millionen Euro für Investitionen bereitgestellt.

HESSENKASSE nutzen

„Hinzu kommt demnächst als viertes großes Unterstützungsprogramm die HESSENKASSE, mit der das Land dem Kreis und den Städten und Gemeinden anbietet, auf einen Schlag die Kassenkredite abzunehmen. Dies ist die Chance für einen finanziellen Neustart, die unbedingt genutzt werden sollte“, forderten Willsch, Beuth und Müller-Klepper. Im Rheingau-Taunus gehe es hier um eine beachtliche Summe. Das Gesamtvolumen der Kassenkredite von Kreis, Städten und Gemeinden betrage gut 509 Millionen Euro (Stand 31.12.2016). Hiervon entfielen 354 Millionen Euro auf den Kreis und 155 Millionen auf die 17 Städte und Gemeinden.

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