Al-Wazir: Beschränkung nachts aus Lärmschutzgründen grundsätzlich möglich

Neubewertung auf Basis aktueller Verkehrszahlen

Eltville-Martinsthal. Eine Initiative der Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper bei Verkehrsminister Tarek AL-Wazir für die Einführung von Tempo 30 auf der B 260 in Martinsthal sorgt dafür, dass der Vorschlag einer Geschwindigkeitsbeschränkung in der Ortsdurchfahrt trotz ablehnender Entscheidung im Jahr 2016 wieder auf der Tagesordnung steht. Die CDU-Politikerin hat sich erfolgreich eingesetzt, dass ein neuer Anlauf unternommen wird. „Täglich fahren rund 19.000 Fahrzeuge auf der B 260 durch den Weinort. Hinzu kommen weitere 6.400 Fahrzeuge, die sich über die schmale L 3036 durch den alten Ortskern bewegen. Die Anlieger sind einer massiven Belastung ausgesetzt. Wir dürfen uns mit der Situation nicht abfinden. Wir brauchen eine Entscheidung auf der Basis der aktuellen Verkehrsdaten“, fordert sie.

Mit diesem Appell ist sie bei Tarek Al-Wazir auf offene Ohren gestoßen. „Der Minister hat aufgrund meines Schreibens Hessen Mobil neue Lärmberechnungen für Martinsthal auf der Grundlage der aktuellen Verkehrszahlen durchführen lassen. Das hat zu einer Neubewertung geführt, die eine Chance für Martinsthal eröffnet“, teilt die Abgeordnete mit.

In einem Schreiben hat sie der Minister über die Auswertung informiert. „Die Ergebnisse der Lärmberechnungen zeigen, dass die maßgeblichen Richtwerte der Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm (Lärmschutz-Richtlinien-StV) nachts teilweise überschritten werden. Daher kommt die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 aus Lärmschutzgründen nachts grundsätzlich in Betracht“, so Al-Wazir.

Kreis ist am Zug

„Jetzt ist der Rheingau-Taunus-Kreis als zuständige Straßenverkehrsbehörde am Zug, damit Tempo 30 nachts in Martinsthal Wirklichkeit wird. Der Minister hat den Kreis gebeten, eine zeitnahe Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer entsprechenden Geschwindigkeitsbeschränkung zu treffen – unter Berücksichtigung der Ergebnisse der neuen Lärmberechnungen von Hessen Mobil“, so Petra Müller-Klepper.

Bei der Einzelfallentscheidung seien vom Kreis auch die Funktion der Straße, das quantitative Ausmaß der Lärmbeeinträchtigungen sowie eventuelle Einflüsse der Maßnahme auf die Verkehrssicherheit zu berücksichtigen. „Bereits 2016 war der Kreis sich mit der Stadt einig, dass Tempo 30 in Martinsthal sinnvoll ist. Damals scheiterte die Verwirklichung nur an der durch den Bund veränderten Rechtslage. Deshalb setze ich darauf, dass der Kreis nach dieser Ermessensabwägung ein klares Ja sagt“, betonte die Abgeordnete.

Der Minister selbst könne die Entscheidung des Kreises als zuständige Straßenverkehrsbehörde nicht vorwegnehmen und dürfe keine konkrete Zusage abgeben. Er habe aber angekündigt, dass im Anschluss an die Entscheidung durch Hessen Mobil geprüft werde, ob gegebenenfalls noch Ansprüche der Bevölkerung auf die Bezuschussung von passiven Schallschutzmaßnahmen im Wege der Lärmsanierung bestehen. „Ich bin zuversichtlich, dass sich als Ergebnis der Prüfungen der Lärmschutz der Wohnbevölkerung in Martinsthal entlang der B 260 signifikant verbessert“, führt Al-Wazir in seinem Schreiben an die Abgeordnete aus.

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