Rheingau. Die Beseitigung des Bahnübergangs im Zuge der B 42 am Rüdesheimer Bahnhof ist für die Landesregierung ein Projekt von zentraler Bedeutung. Dies hat Ministerpräsident Volker Bouffier in einem Schreiben an die Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper klargestellt. „Seien Sie versichert, dass mir die Beseitigung des Bahnübergangs ein wichtiges Anliegen ist, auch mit Blick auf die Bundesgartenschau 2029 im Welterbe Oberes Mittelrheintal. Hessen Mobil wird das Vorhaben mit hoher Priorität bearbeiten und mögliche Beschleunigungspotenziale auch weiterhin nutzen“, teilte der Regierungschef der CDU-Politikerin mit.

Petra Müller-Klepper hatte sich erneut wegen des Bauprojekts an den Ministerpräsidenten gewandt, nachdem Hessen Mobil eine Bauausführung vor Beginn der Bundesgartenschau (BUGA) in Frage gestellt hatte. Bereits im vergangenen Jahr hatte sie bei Bouffier um Unterstützung geworben, weil damals eine zeitliche Überschneidung mit der BUGA im Raum stand. Er hatte daraufhin Hessen Mobil gebeten, die Planung zu beschleunigen.

„Weder eine Großbaustelle während der Großveranstaltung noch eine Verschiebung der Baumaßnahme auf die Zeit danach ist akzeptabel. Die rechtzeitige Lösung des Rüdesheimer Verkehrsproblems ist eine grundlegende Voraussetzung, damit die BUGA im Mittelrheintal ein Erfolg werden kann“, mahnt die Abgeordnete. Die Lenkung der zu erwartenden Besucherströme aus dem Rhein-Main-Gebiet werde ansonsten ein Riesenproblem. Es müsse die erforderliche Verkehrsinfrastruktur vorhanden sein, damit die Menschen an den Ort des Geschehens kommen könnten und nicht durch Staus oder Umleitungen abgeschreckt würden.

Höchstmaß an Akzeptanz erforderlich
Bouffier skizziert in seinem Schreiben die erforderlichen Realisierungsschritte für die Beseitigung des Bahnübergangs, die Komplexität des Vorhabens und die damit verbundenen Unwägbarkeiten, sowohl in den Beteiligungsschritten als auch aufgrund des Risikos einer gerichtlichen Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses. „Ein verkürzter Zeit- und Ablaufplan lässt sich selbst unter Einsatz der maximal möglichen Planungskapazitäten und der parallelen Bearbeitung einzelner Planungsschritte nur dann realisieren, wenn das Vorhaben ein Höchstmaß an Akzeptanz und Unterstützung aller Beteiligten im gesamten Planungsprozess erfährt“, macht er deutlich.

Aufgrund des engen Planungsraums und der Nähe von Rhein, Bundesstraße und Bahnstrecke sowie der umwelt- und denkmalfachlichen Sensibilität des Raumes seien alle Verkehrsplanungen in diesem Bereich mit großer Sorgfalt und unter Einbeziehung aller Beteiligten durchzuführen. Das Land erstelle im Auftrag des Bundes eine Machbarkeitsstudie. Hessen Mobil prüfe mit hoher Bearbeitungspriorität Varianten für eine Über- oder Unterführung der Bahngleise. Die enge Bündelung der Verkehrswege erfordere bereits in der frühen Planungsphase vertiefte ingenieurfachliche Untersuchungen, um die technische Machbarkeit jeder Variante bewerten zu können.

Welterbe hat hohes Gewicht
Die vergleichende Gegenüberstellung aller Varianten sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Planung. Nur so sei die Rechtssicherheit des Planfeststellungsbeschlusses für das Vorhaben zu gewährleisten. „Die Verträglichkeit mit den Belangen des Denkmalschutzes und des UNESCO-Welterbes haben dabei ein hohes Gewicht“, so der Ministerpräsident. Um die Planung zu beschleunigen, habe Hessen Mobil die Machbarkeitsstudie bereits in einem solchen Detaillierungsgrad erstellt, dass auf dieser Grundlage eine Variantenentscheidung bis Ende des Jahres getroffen werden könne.

Nach Abstimmung der Vorzugsvariante mit dem Bund werde der technische Entwurf erarbeitet. Er werde eine Vielzahl an fachlichen Planungsbeiträgen zur bautechnischen Ausführung, baulichen Umsetzung und zu den Auswirkungen des Vorhabens auf die naturräumlichen und gestalterischen Belange in einem hohen Detaillierungsgrad umfassen. Der technische Entwurf werde auf kommunaler Ebene und mit den zuständigen Fachbehörden abgestimmt. Zudem stelle die Gesamtsituation höchste Anforderungen an die Entwicklung geeigneter Bauverfahren sowie die Ausarbeitung bauzeitlicher Verkehrsführungen.

Zur Durchführung des Planfeststellungsverfahrens seien weitere Fachunterlagen zu erarbeiten, um die Auswirkungen der Baumaßnahme auf alle privaten und öffentlichen Belange zu dokumentieren. „Die Anhörung eröffnet allen vom Vorhaben Betroffenen umfangreiche Beteiligungs- und Einwendungsmöglichkeiten“, so Bouffier. Gegen den Planfeststellungsbeschluss könnten Klagen erhoben und eine gerichtliche Überprüfung beantragt werden, so dass die zeitlichen Unwägbarkeiten erheblich seien. „Ob eine zügige Umsetzung gelingt, liegt nicht allein in der Hand des Landes. Es wird von entscheidender Bedeutung sein, dass alle Betroffenen mitspielen“, gibt Petra Müller-Klepper zu bedenken.

Die Erstellung der technischen Ausführungsplanung, die öffentliche Ausschreibung und die Vergabe sind nach den Angaben von Bouffier die nächsten Schritte. „Erst danach kann mit dem Bau des Kreuzungsbauwerks begonnen werden, wobei je nach Ausführung einer Über- oder Unterführung aufgrund der unterschiedlichen Komplexität zwangsläufig von unterschiedlichen Bauzeiten ausgegangen werden muss“, erläutert der Ministerpräsident.

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