Kommunen können Schutzschirm demnächst verlassen

Rheingau-Taunus. Eltville, Heidenrod, Kiedrich und Oestrich-Winkel können zum dritten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen und haben damit das Schutzschirmziel erreicht. Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper gratuliert zu der erfolgreichen Haushaltskonsolidierung. "Dieser finanzielle Hattrick ist eine beachtliche Leistung. Der Schutzschirm hat grundlegend gewirkt. Die vier Kommunen gehören zu den 33 Kommunen landesweit, denen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer soeben eine nachhaltige Konsolidierung bestätigt und die Verabschiedung aus dem Programm in Aussicht gestellt hat", freut sich die CDU-Politikerin angesichts der aktuellen Schutzschirmbilanz des Ministers.

Durch die finanzielle Unterstützung des Landes hätten sich die Kommunen entschulden, rasch finanzielle Handlungsmöglichkeiten zurückgewinnen und eine solide Finanzbasis für die Zukunft erarbeiten können. Petra Müller-Klepper würdigte die großen Anstrengungen der Kommunen und zollte ihnen Hochachtung. "Das war kein Spaziergang, sondern harte Arbeit. Durch eigene Anstrengungen und mit der verlässlichen Hilfe des Landes ist in kurzer Zeit eine Trendwende bei den Finanzen gelungen: weg von den roten hin zu schwarzen Zahlen, weg von der Neuverschuldung hin zum Schuldenabbau."

Das bisherige Defizit sei in ein jährliches Plus umgewandelt worden. "Das hat viel Kraft gekostet und war anstrengend, aber es hat sich gelohnt sich. Es wird nicht mehr zu Lasten künftiger Generationen gewirtschaftet. Das ist verantwortungsbewusste Finanz- und Haushaltspolitik", betonte die Abgeordnete

Bereits im vergangenen Jahr hatte Rüdesheim als erste Kommune im Rheingau-Taunus das Schutzschirmziel mit drei ausgeglichenen Haushalten in Folge erreicht. Im Rheingau-Taunus befinden sich zudem der Kreis, Bad Schwalbach, Lorch und Schlangenbad unter dem Schutzschirm.

Trendwende trotz schwieriger Ausgangslage

Die vier Kommunen hätten ebenso wie Rüdesheim im Vorjahr gezeigt, dass es selbst bei schwieriger Ausgangslage möglich sei, öffentliche Haushalte in einem überschaubaren Zeitraum generationengerecht auszurichten. "Dafür danke ich sowohl den haupt- und ehrenamtlichen Verantwortlichen, die sich für ausgeglichene Haushalte engagieren, als auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort", so Petra Müller-Klepper.

Sobald die Jahresabschlüsse erstellt und geprüft worden seien, könne die Verabschiedung aus dem Kommunalen Schutzschirm erfolgen. Dies sichere den vier Kommunen dauerhaft die geleisteten Schutzschirmzahlungen des Landes. Insgesamt kommen Eltville 11,06 Millionen Euro, Heidenrod 13,66 Millionen Euro, Kiedrich 3,52 Millionen Euro und Oestrich-Winkel 8,85 Millionen Euro an Entschuldungshilfen zugute.

Auch andere Schutzschirmkommunen im Kreis auf gutem Weg

Nach den Worten der Abgeordneten sind auch die anderen Schutzschirm-Kommunen im Rheingau-Taunus auf einem guten Weg. Insgesamt wurden dem Kreis Entschuldungshilfen in Höhe von 118,5 Millionen Euro und den acht Städten und Gemeinden im Rheingau-Taunus in Höhe von 76,9 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. "Alle haben das für 2017 vereinbarte Konsolidierungsziel erreicht. Auch Bad Schwalbach, Lorch, Schlangenbad und der Kreis legen mittlerweile ausgeglichene Haushalte vor."

Landesweit umfasst der Schutzschirm über drei Milliarden Euro Entschuldungs- und Zinshilfen. "Kein anderes Bundesland hat allein aus Landesmitteln für vergleichbare Programme derartige Entschuldungsvolumina für Kommunen zur Verfügung gestellt", so Petra Müller-Klepper. Die Schutzschirm-Mittel des Landes flössen zusätzlich zu den sonstigen Geldern, die den Kommunen zugutekommen.

Schutzschirm - KFA - KIP - HESSENKASSE: Kommunen profitieren mehrfach

"Das Land unternimmt größte Anstrengungen, um die Finanzsituation der Kommunen zu konsolidieren, zu stabilisieren und Gestaltungsspielraum für Investitionen zu eröffnen. Nicht nur der Kommunale Schutzschirm ist ein Erfolgsmodell. Innerhalb eines kurzen Zeitraums hat die Landesregierung vier große Unterstützungsprogramme aufgelegt, von denen der Kreis und die 17 Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus profitieren", betonte die CDU-Politikerin.

Neben den Entschuldungshilfen aus dem Schutzschirm seien Kreis, Städten und Gemeinden im Rheingau-Taunus im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) 17,16 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt worden. Hinzu komme im Zuge des Folgeprogramms KIP II eine Gesamtfördersumme von 14 Millionen Euro, die für die Sanierung von Schulen im Rheingau-Taunus verwendet werden können. Zudem erhielten die Kommunen dauerhaft eine verbesserte Finanzausstattung durch den neustrukturierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA). Im Vergleich zu 2015 hätten die 17 Städte und Gemeinden in diesem Jahr 9,96 Millionen Euro mehr an Zuweisungen erhalten. Die Zuweisungen an den Kreis hätten sich im selben Zeitraum um 9,62 Millionen Euro erhöht. "Weitere Hilfen in Millionenhöhe fließen demnächst aus der HESSENKASSE, die wir soeben beschlossen haben, in das Kreisgebiet: zur Ablösung der Kassenkredite und für Investitionen", kündigte Petra Müller-Klepper an.

« Erhöhtes Budget für die Weinwerbung Kulturschatzkiste kommt in den Rheingau-Taunus »