Rheingau-Taunus. Der Rheingau-Taunus-Kreis, Bad Schwalbach und Oestrich-Winkel können zum dritten Mal in Folge – nämlich in den Jahren 2016 bis 2018 - einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen und haben damit das Schutzschirmziel erreicht. Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper gratuliert zur offiziellen Anerkennung und Erfolgsmeldung, die Finanzstaatssekretär Dr. Martin Worms heute vor Ort im Kreishaus übermittelt hat. Er hat zugleich dem Kreis und den beiden Städten die Entlassung aus dem Kommunalen Schutzschirm in Aussicht gestellt.

„Sobald die Jahresabschlüsse erstellt und geprüft worden sind, kann die Verabschiedung aus dem Programm erfolgen“, freut sich Petra Müller-Klepper. Dies sichere dem Kreis und den beiden Städten dauerhaft die geleisteten Schutzschirmzahlungen des Landes. Insgesamt kommen dem Rheingau-Taunus-Kreis 118,5 Millionen Euro, Bad Schwalbach 11,7 Millionen Euro und Oestrich-Winkel 8,85 Millionen Euro an Entschuldungshilfen zugute.

Schutzschirm wirkt im Rheingau-Taunus
„Mit dieser Erfolgsmeldung wird deutlich, dass der Schutzschirm in unserer Region grundlegend wirkt. Die Neuverschuldung ist im Kreis und den acht Schutzschirm-Kommunen gestoppt worden, die Haushalte sind konsolidiert, der Schuldenabbau auf einem guten Weg“, betonte die CDU-Politikerin. Das Land habe eine beachtliche Unterstützungsleistung erbracht: insgesamt flossen aus dem Schutzschirm 195,4 Millionen Euro in den Rheingau-Taunus.

Die Abgeordnete sieht das Schutzschirm-Programm in der Region in der Endspurt-Phase. „In den beiden Vorjahren haben bereits Rüdesheim, Eltville, Heidenrod und Kiedrich mit drei ausgeglichenen Ergebnishaushalten in Folge die Grundvoraussetzungen für die Entlassung aus dem Schutzschirm erreicht. Nun sind der Kreis, Bad Schwalbach und Oestrich-Winkel soweit. Lorch und Schlangenbad haben den ‚Hattrick‘ noch nicht geschafft, können aber mittlerweile ebenfalls ausgeglichene Haushalte vorlegen.“

Trendwende trotz schwieriger Ausgangslage
Petra Müller-Klepper würdigte die Anstrengungen des Kreises, von Bad Schwalbach und Oestrich-Winkel zur Zielerreichung und zollte Hochachtung. „Dieser finanzielle Hattrick ist eine beachtliche Leistung. Das war kein Spaziergang, sondern harte Arbeit. Durch eigene Anstrengungen und mit der verlässlichen Hilfe des Landes ist in kurzer Zeit eine Trendwende bei den Finanzen gelungen: weg von den roten hin zu schwarzen Zahlen, weg von der Neuverschuldung hin zum Schuldenabbau.“

Durch die finanzielle Unterstützung des Landes hätten sich die Kommunen entschulden, rasch finanzielle Handlungsmöglichkeiten zurückgewinnen und eine solide Finanzbasis für die Zukunft erarbeiten können. Das bisherige Defizit sei in ein jährliches Plus umgewandelt worden. „Das hat viel Kraft gekostet und war anstrengend, aber es hat sich gelohnt sich. Es wird nicht mehr zu Lasten künftiger Generationen gewirtschaftet. Das ist verantwortungsbewusste Finanz- und Haushaltspolitik“, betonte die Abgeordnete

Der Kreis und die beiden Städte hätten ebenso wie die Entlassungskandidaten der beiden Vorjahre gezeigt, dass es selbst bei schwieriger Ausgangslage möglich sei, öffentliche Haushalte in einem überschaubaren Zeitraum generationengerecht auszurichten. „Dafür danke ich sowohl den haupt- und ehrenamtlichen Verantwortlichen, die sich für ausgeglichene Haushalte engagieren, als auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort“, so Petra Müller-Klepper.

Schutzschirm – KFA – KIP - HESSENKASSE: Kommunen profitieren mehrfach
„Das Land unternimmt größte Anstrengungen, um die Finanzsituation der Kommunen zu konsolidieren, zu stabilisieren und Gestaltungsspielraum für Investitionen zu eröffnen. Nicht nur der Kommunale Schutzschirm ist ein Erfolgsmodell. Innerhalb eines kurzen Zeitraums hat die Landesregierung vier große Unterstützungsprogramme aufgelegt, von denen der Kreis und die 17 Städte und Gemeinden im Rheingau-Taunus profitieren“, betonte die CDU-Politikerin.

Ein „dickes Hilfspaket“ sei im Rheingau-Taunus mit der HESSENKASSE angekommen. Das Land habe Kassenkredite des Kreises und von 13 Städten und Gemeinden in einer Gesamthöhe von 420,85 Millionen Euro übernommen und ihnen damit einen Neustart ermöglicht. Den Löwenanteil der Entschuldungsmittel – nämlich 328,5 Millionen Euro – erhalte der Rheingau-Taunus-Kreis. „Angesichts der hohen Kassenkreditbestände wirkt das Programm in unserer Region besonders“, so die Abgeordnete. Nach Kiedrich, Lorch und Schlangenbad flössen darüber hinaus Mittel aus dem zweiten Teil der HESSENKASSE – dem Investitionsprogramm.

Dem Kreis und allen 17 Städten und Gemeinden im Rheingau-Taunus seien im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms (KIP) 17,16 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt worden. Hinzu komme im Zuge des Folgeprogramms KIP II eine Gesamtfördersumme von 14 Millionen Euro, die für die Sanierung von Schulen im Rheingau-Taunus verwendet werden können. Zudem erhielten die Kommunen dauerhaft eine verbesserte Finanzausstattung durch den neustrukturierten Kommunalen Finanzausgleich (KFA).

Landesweit umfasst der Schutzschirm über drei Milliarden Euro Entschuldungs- und Zinshilfen. „Kein anderes Bundesland hat allein aus Landesmitteln für vergleichbare Programme derartige Entschuldungsvolumina für Kommunen zur Verfügung gestellt“, so Petra Müller-Klepper. Die Schutzschirm-Mittel des Landes flössen zusätzlich zu den sonstigen Geldern, die den Kommunen zugutekommen.

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