Müller-Klepper: „Wer sparsam wirtschaftet, darf nicht der Dumme sein“

Kiedrich/Schlangenbad. Die Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper hat eine gute Nachricht für Kiedrich und Schlangenbad. „Beide Gemeinden werden – im Gegensatz zur ursprünglichen Planung – Mittel aus der HESSENKASSE erhalten. Wir erweitern das Investitionsprogramm auf 620 Millionen Euro. Kiedrich und Schlangenbad werden ein Förderkontingent von jeweils 750.000 Euro für Investitionen erhalten“, teilte die CDU-Politikerin mit.

Petra Müller-Klepper hatte sich in ihrer Fraktion und bei Finanzminister Dr. Thomas Schäfer für eine Ergänzung der HESSENKASSE eingesetzt, so dass die beiden Kommunen in ihrem Wahlkreis ebenfalls zum Zug kommen können. Sie freut sich, dass der Einsatz erfolgreich war. „Wir bringen nun die entsprechende Änderung im Gesetzentwurf im Landtag ein, wo Ende April die Beratung erfolgen wird, und werden diese mit der Koalitionsmehrheit beschließen“, so die Abgeordnete.

Mit der HESSENKASSE bietet das Land den Kommunen an, die Kassenkredite zu übernehmen und sie bei der Entschuldung finanziell zu unterstützen. „Rund 5 Milliarden Schulden werden so landesweit den Kommunen abgenommen. Insbesondere dem Rheingau-Taunus kommt das Programm zugute. Kreis, Städte und Gemeinden hatten hier Ende letzten Jahres einen Kassenkreditbestand von gut 509 Millionen Euro“, so Petra Müller-Klepper. Der Rheingau-Taunus-Kreis sowie einige Kommunen hätten bereits beschlossen, die HESSENKASSE zu nutzen. Das Hilfsangebot des Landes sei bundesweit einmalig und bilde mit dem Kommunalen Schutzschirm, der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs und den Kommunalinvestitionsprogrammen (KIP) I und II ein umfassendes Hilfspaket, um die Finanzen der Kommunen zu sanieren und zu stabilisieren. Es zeige im Kreisgebiet bereits spürbare, positive Wirkung, was sich in einer Trendwende von den roten zu den schwarzen Zahlen und ausgeglichenen Haushalten niederschlage.

„Wir haben aber auch die sparsamen Kommunen im Blick, denen es gelungen ist, auf Kassenkredite zu verzichten oder diese durch eigene Anstrengungen abzubauen. Wer solide wirtschaftet, darf nicht bestraft werden. Deshalb haben wir zum Ausgleich als zweiten Teil in der HESSENKASSE für Kommunen ohne Kassenkredite, die nicht dauerhaft abundant sind, ein Investitionsprogramm verankert, aus dem sie Investitionszuschüsse erhalten können“, erläuterte die CDU-Politikerin.

Die ursprünglich festgelegten Kriterien für eine Mittelzuteilung aus dem Investitionsprogramm - ein Rückgang der Bevölkerungszahl und eine unterdurchschnittliche Steuereinnahmekraft - seien von Kiedrich und Schlangenbad nicht erfüllt worden. Petra Müller-Klepper empfand eine Nicht-Berücksichtigung der beiden Gemeinden angesichts der Rahmenbedingungen, unter denen sie stringent wirtschaften, als ungerecht. „Es darf nicht sein, dass derjenige, der trotz schwieriger Lage keine Kassenkredite angehäuft hat, leer ausgeht. Deshalb habe ich für eine Nachsteuerung und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel geworben. Nun werden die von Kiedrich und Schlangenbad unternommenen Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung durch eine Berücksichtigung im Investitionsprogramm Anerkennung finden.“ Neben Kiedrich und Schlangenbad werden 22 weitere kreisangehörige Kommunen in Hessen, die bisher ebenfalls vom Investitionsprogramm ausgeschlossen waren, von dieser Erweiterung der HESSENKASSE profitieren.

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