Initiative des Kinderschutzbundes Rheingau erfolgreich

Rheingau. Der Kinderschutzbund Rheingau ist mit seinem Anliegen, dass Kinderrechte in die Verfassung des Landes Hessen aufgenommen werden sollen, auf offene Ohren gestoßen. Dies teilt die CDU-Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper mit. Sie war vom Vorsitzenden des Kinderschutzbundes, Udo Wesemüller um Unterstützung gebeten worden und hatte sich in ihrer Fraktion für eine entsprechende Ergänzung der Verfassung eingesetzt.

„Kinder benötigen in besonderem Maße unsere Aufmerksamkeit und unseren Schutz. Die Belange der jungen Menschen müssen umfassend gefördert und unterstützt werden. Durch die ausdrückliche Regelung in der Verfassung wird die Stellung von Kindern in der Gesellschaft gestärkt und das Bewusstsein geschärft, dass Kinder eigene Grundrechte haben, die es zu respektieren gilt. Die anstehende Novellierung der Verfassung bietet die historische Chance, die Kinderrechte dauerhaft zu verankern“, begründete Petra Müller-Klepper ihr Engagement. Sie dankte dem Kinderschutzbund Rheingau und dessen Landesverband für seinen Einsatz als wirkungsvolle Interessenvertretung der Kinder. „Es ist eine Sternstunde in der Arbeit des Kinderschutzbundes, dass nun dem Anliegen Rechnung getragen wird.“

Denn die Stärkung der Kinderrechte ist eine von 15 Änderungen, auf die sich aktuell die Enquetekommission Verfassungskonvent geeinigt hat, so die Abgeordnete. CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die FDP haben jetzt gemeinsam einen Gesetzentwurf erarbeitet, der noch im Dezember im Landtag eingebracht werden soll. „Mit der Verfassungsergänzung verpflichten sich das Land und die kommunalen Gebietskörperschaften, im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungskreises Kinder vor seelischer, geistiger und körperlicher Vernachlässigung, vor Misshandlung, Missbrauch, Gefährdungen und Gewalt zu schützen, sie zu fördern und für kindgerechte Lebensbedingungen zu sorgen“, so Petra Müller-Klepper. Bei allen Maßnahmen müsse das Wohl des Kindes als wesentlicher Gesichtspunkt in die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse einbezogen werden.

Darüber hinaus sei Kindern die Gelegenheit zu eröffnen, entweder unmittelbar oder durch eine Vertretung in allen Angelegenheiten, die sie betreffen, gehört und ihr Wille angemessen und dem Alter und der Reife entsprechend berücksichtigt zu werden. Es werde klargestellt, dass die Verfassungsänderung das am Kindeswohl auszurichtende Elternrecht unberührt lasse. Es sei das Recht und die Pflicht der Eltern, im Rahmen der Erziehung für das Wohl des Kindes Sorge zu tragen. In dieses Recht könne der Staat nur eingreifen, wenn eine Vernachlässigung des Kindes drohe. Im Falle der Kollision zwischen den Interessen des Kindes und seinen Eltern komme den Interessen des Kindes grundsätzlich der Vorrang zu.

Mit der Ergänzung der Verfassung werde dem Auftrag der UN-Kinderrechtskonvention entsprochen, alle geeigneten Gesetzgebungs- Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zu treffen, um die in der Konvention anerkannten Kinderrechte zu verwirklichen.

„Nach der Abstimmung im Plenum, bei der von einer breiten Zustimmung auszugehen ist, treffen die Bürgerinnen und Bürger bei der Volksabstimmung, die mit der Landtagswahl verbunden werden soll, die endgültige Entscheidung“, erläuterte die CDU-Politikerin das weitere Verfahren.

Geplant ist, dass der Artikel 4 der Verfassung um den folgenden Absatz ergänzt wird:

„Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein wesentlich zu berücksichtigender Gesichtspunkt. Der Wille des Kindes ist in allen Angelegenheiten, die es betreffen, entsprechend seinem Alter und seiner Reife im Einklang mit den geltenden Verfahrensvorschriften angemessen zu berücksichtigen. Die verfassungsmäßigen Rechte und Pflichten der Eltern bleiben unberührt.“

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