Müller-Klepper: „Grundlage für dauerhafte Zahlung des Sicherstellungszuschlags“

Rheingau/Rüdesheim. Mit einer neuen Rechtsverordnung für die Gewährung von so genannten Sicherstellungszuschlägen für Krankenhäuser der Notfallversorgung in Hessen hat die Landesregierung nach den Worten der Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper einen Meilenstein für die Sicherung des Klinikstandorts Rüdesheim gesetzt. „Aufgrund dieser Sonderregelung, die Bedingungen abweichend von den bundesrechtlichen Regelungen definiert, kann das St. Josefs-Hospital Rheingau künftig einen Sicherstellungszuschlag zur Abdeckung von Defiziten erhalten“, erklärte die CDU-Politikerin.

Die Abgeordnete hatte im Zusammenhang mit der Diskussion über die Krankenhauslandschaft im Rheingau-Taunus mehrfach eine solche Ausnahmemöglichkeit gefordert, die insbesondere den kleinen Kliniken auf dem Land zugutekommt. Sie ist erfreut und erleichtert über die Umsetzung.

Wenn Krankenhäuser für die flächendeckende Versorgung in Hessen zwingend notwendig seien, sei ab sofort eine finanzielle Unterstützung in Form des Sicherstellungszuschlags möglich, auch wenn sie nicht die vom Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) festgelegten Kriterien für die Zahlung des Zuschlags erfüllen. „Exakt dies trifft auf die Rüdesheimer Klinik zu. Mit der Verordnung hat das Land die rechtliche Grundlage geschaffen, dass sie dauerhaft den Zuschuss beanspruchen kann“, so Petra Müller-Klepper. Das JoHo Rheingau sei für die Notfallversorgung der Bevölkerung in der Region notwendig. "Deshalb ist die Zahlung eines Zuschusses zum Ausgleich der Defizite, die durch die Erfüllung‎ dieser Aufgabe entstehen, berechtigt."

Die Abgeordnete hatte sich bei der Landesregierung und in ihrer Fraktion dafür eingesetzt, dass eine solche Neuerung eingeführt und damit eine Chance der Unterstützung für den Rheingauer Klinikstandort eröffnet wird. Im ersten, grundlegenden Schritt war noch vor der Landtagswahl mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Rahmen der Novellierung des Hessischen Krankenhausgesetzes beschlossen worden, dass es eine solche neue Rechtsverordnung geben kann. Die Umsetzung erfolgte nun durch den Erlass der „Verordnung zur Sicherstellung der flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Sicherstellungszuschlagsverordnung)“, die zum 31. Dezember 2018 in Kraft getreten ist.

„Hessen ist das erste Bundesland, das die gesetzliche Möglichkeit nutzt und von der Bundesregelung abweichende Vorgaben einführt. Dies ist von entscheidender Bedeutung, um die wohnortnahe stationäre Versorgung für die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum zu gewährleisten. Mit dieser hessenspezifischen Regelung kann den regionalen Besonderheiten vor Ort Rechnung getragen werden“, betonte Petra Müller-Klepper. Eine solche Ausnahmeregelung habe bislang nur Niedersachsen für seine Inseln.

Zwei Vorgaben der Rechtsverordnung seien mit Blick auf den Standort Rüdesheim von besonderer Bedeutung und positiver Wirkung. Der existenzsichernde Zuschlag könne bewilligt werden, wenn statt der bundesgesetzlich vorgegebenen Zahl von 5.000 Einwohnern nur 3.500 Einwohner PKW-Fahrtzeiten von mehr als 40 Minuten aufwenden müssten, um das nächst gelegene Notfallkrankenhaus zu erreichen. Abweichend von den Bestimmungen des Gemeinsamen Bundesausschusses würden bei der Ermittlung nur Krankenhäuser in Hessen berücksichtigt.

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