Müller-Klepper: „Ergänzender Baustein für Lärmentlastung“

Rheingau. Die Rheinvertiefung kann nach Ansicht der Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper ein weiterer, zusätzlicher Baustein sein, um die Belastung durch den Bahnlärm im Rheintal zu verringern. „Auf dem Rhein gibt es freie Kapazitäten, die für den Gütertransport genutzt werden können, wenn die Fahrrinne optimiert und der Tiefenengpass zwischen Mainz und St. Goar beseitigt wird. Dies ist kein Patentrezept, aber eine sinnvolle Ergänzung zu den passiven Lärmschutzmaßnahmen, dem Verbot lauter Güterzüge ab 2020 und der dringend erforderlichen, grundlegenden Lösung durch eine Alternativtrasse, auf die die Güterzüge verlagert werden“, erklärte die CDU-Politikerin.

Angesichts der Prognose, dass der Güterverkehr bis zum Jahr 2030 um 17,6 Prozent steigen werde und Schiene und Straße als Verkehrsträger bereits jetzt überlastet seien, müsse auch diese Option mit Nachdruck verfolgt werde. „„Die Hessische Landesregierung macht Druck, damit das Projekt vorangebracht wird und der Bund Personal sowie Mittel für die Umsetzung bereitstellt“, begrüßte Petra Müller-Klepper.

Auf Initiative von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir haben die vier Rheinanlieger-Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gemeinsam die Forderung nach der Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gerichtet. Eine entsprechende Resolution wurde bei der Länderkonferenz „Der Rheinkorridor“ am vergangenen Freitag in Wiesbaden unterzeichnet, an der Petra Müller-Klepper teilgenommen hat.

Sechs Engstellen beseitigen

Aufgrund von niedrigen Flusspegeln komme es derzeit am Mittelrhein immer wieder zu Engpässen bei der Transportkapazität. Um eine höhere Leistungsfähigkeit zu ermöglichen, werde eine Vertiefung der Fahrrinne um 20 Zentimeter an sechs Untiefen geplant, berichtet die Abgeordnete. Es handele sich keineswegs um eine großflächige Vertiefung, sondern um örtliche wasserspiegelstützende Maßnahmen und moderate Sohlanpassungen. Auf diese Weise könne das „Nadelöhr Mittelrheintal“ für die Binnenschifffahrt beseitigt werden. Ziel sei eine durchgängige Fahrrinnentiefe von mindestens 2,10 Meter, um die Befahrbarkeit auch bei Niedrigwasser zu verbessern.

Das Vorhaben sei im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten und mit höchster Dringlichkeit – in der Kategorie „Vordringlicher Bedarf Engpassbeseitigung“ – eingestuft. Es sei Bestandteil des Wasserstraßenausbaugesetzes und zudem im nationalen Hafenkonzept für die See- und Binnenhäfen verankert. Trotz seiner Bedeutung sei nach derzeitigem Stand nicht mit einer Realisierung vor dem Jahr 2031 zu rechnen.

Hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis

„Fachleute und Politiker des Bundes und der vier Länder sprechen sich einhellig für eine zügige Realisierung aus und fordern eine Beschleunigung, damit der Rheinkorridor als Wasserstraße ertüchtigt und dieser umweltfreundliche Verkehrsträger besser genutzt wird. Von den Maßnahmen erwartet man sich große Wirkung – nämlich eine deutliche Reduzierung der Kosten und Immissionen“, berichtet die Abgeordnete. Die Binnenschifffahrt biete den Vorteil einer hohen Verkehrssicherheit verbunden mit niedrigen Transportkosten und einer geringen Lärmbelastung.

Man sei sich über die Ländergrenzen und politischen Ebenen hinweg in der Bewertung einig, dass es sich um eine volkswirtschaftlich sinnvolle Lösung handele. Dies komme auch in dem ermittelten hohen Nutzen-Kosten-Faktor von 30,7 zum Ausdruck. Mit den Investitionen von 60 Millionen Euro könne ein Nutzen von ca. einer Milliarde Euro erzielt werden, so die Berechnungen der Experten.

Wie der zuständige Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium bei der Konferenz mitgeteilt habe, sei die erste Projektphase gestartet und mit den vertieften Voruntersuchungen begonnen worden. Ebenso habe man 2016 eine frühe Beteiligung der Interessenvertreter eingeleitet. „Für eine Beschleunigung sind jetzt zusätzliche Stellen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erforderlich. Hessen fordert mit den drei Nachbarländern, dass diese im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden“, so Petra Müller-Klepper.

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