Rheingau. Die Hochwasserrisikomanagement-Pläne (HWRM-Pläne) für den hessischen Rheinabschnitt und damit auch für den Rheingau, die 2015 erstmals erstellt wurden, werden überprüft und aktualisiert. Dies teilt die Landtagsabgeordnete Petra Müller-Klepper mit. „Die Fortschreibung muss bis 22. Dezember 2021 erfolgt sein. Ziel ist eine weitere Verbesserung des Hochwasserschutzes entlang des Rheins und damit auch in unserer Region“, erklärte die CDU-Politikerin.

Das Land trage damit einer europäischen Richtlinie für die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken in Gebieten mit signifikantem Risiko Rechnung. Der Rhein in Hessen sei in Umsetzung der Richtlinie 2011 als Risikogebiet eingestuft worden. Der Rheingau weise 21 Brennpunkte auf, wo ein potentiell signifikantes Hochwasserrisiko bestehe. Deshalb sei für die Region 2015 der „Hochwasserrisikomanagement-Plan für den hessischen Ober-/Mittelrhein Los 2 Rheingau“ erstellt worden. „Es handelt sich um ein Aktionsprogramm, das alle Handlungsbereiche des Hochwasserrisikomanagements beinhaltet und nun weiterentwickelt wird“, erläuterte die Abgeordnete.

Im Vergleich zur Premiere 2015 gebe es im zweiten Zyklus eine wichtige Neuerung. „Um das Hochwasserrisikomanagement im Vergleich zur Erstaufstellung noch enger zu koordinieren, wird es aufgrund eines Beschlusses des Rhein-Rates zum ersten Mal einen gemeinsamen, länderübergreifenden Plan für das gesamte deutsche Rheineinzugsgebiet geben – den ‚Hochwasserrisikomanagement-Plan Rhein 2021 bis 2027‘. Hierzu leistet das Land als Mitglied der Flussgebietsgemeinschaft Rhein durch die Überarbeitung der bisherigen Pläne für den hessischen Flussabschnitt seinen Beitrag“, erläuterte die Abgeordnete.

Der Flussgebietsgemeinschaft gehören neben Hessen die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen an. Der Bund ist über das Bundesumweltministerium beteiligt. Jedes Bundesland nehme die Aktualisierung auf der Basis einer abgestimmten, einheitlichen Methodik vor.

Umweltprüfung: Beteiligungsverfahren läuft

In Hessen werde derzeit die Strategische Umweltprüfung vorbereitet, die für die Fortschreibung durchgeführt werden müsse, erläuterte Petra Müller-Klepper den aktuellen Verfahrensstand. „Ziel ist, dass Umweltauswirkungen, die aus dem Plan resultieren, bereits frühzeitig erkannt und berücksichtigt werden. Es soll ein hohes Umweltschutzniveau sichergestellt werden, indem nachteilige Folgen geplanter Maßnahmen möglichst verhindert oder minimiert werden.“

Das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt habe das so genannte Scoping-Verfahren gestartet, mit dem der Untersuchungsrahmen, der Umfang und der Detaillierungsgrad des Umweltberichts festgelegt werden. „Zu diesem Zweck wurde ein ‚Scoping-Papier‘ erstellt, das öffentlich bekannt gemacht wurde und auf der Homepage des Regierungspräsidiums zugänglich ist. Die betroffenen Gemeinden, Umweltvereinigungen sowie sonstige Dritte können über das Rückmeldeformular bis zum 17. März Stellungnahmen hierzu abgeben“, so Petra Müller-Klepper. „Die Beteiligung am Entwurf des Plans ist nicht Gegenstand des Scopings. Sie erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.“

Die nächsten Schritte seien dann die Erstellung des Umweltberichts und des Entwurfs des Risikomanagementsplans sowie die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung zu beiden Dokumenten. Am Ende des Prozesses stehe die Entscheidung über die Annahme des aktualisierten Plans und dessen Veröffentlichung.

Neues Aktionsprogramm für besseren Hochwasserschutz

Aufgabe und Ziel des Hochwasserrisikomanagements-Plans, der alle sechs Jahre überprüft und weiterentwickelt werde, sei es, hochwasserbedingte nachteilige Folgen für vier „Schutzgüter“ zu verringern: für den Menschen – insbesondere seine Gesundheit, aber auch seine Lebensqualität, für die Umwelt, das Kulturerbe sowie wirtschaftliche Tätigkeiten und Sachwerte. Bei der Fortschreibung würden gemeinsam mit den Akteuren vor Ort, die für die Umsetzung zuständig seien, die bereits umgesetzten Maßnahmen und der hierdurch erzielte Fortschritt erfasst sowie der zukünftige Handlungsbedarf festgelegt.

„Auf der Basis der Bewertung des Hochwasserrisikos werden dann die weiteren erforderlichen Maßnahmen ermittelt und ein Maßnahmenkatalog sowie eine Zeitschiene für die Umsetzung erarbeitet. Dabei geht es um die Vermeidung von Risiken, den Schutz vor Hochwasser, die Vorsorge vor Hochwasserschäden sowie die Wiederherstellung und Regeneration nach Hochwasserereignissen“, verdeutlichte die Abgeordnete.

Die Palette der möglichen konkreten Schritte sei vielfältig. Sie reiche von der verbesserten Flächenvorsorge durch Berücksichtigung der Hochwasserrisiken in der räumlichen Planung, einer hochwasserangepassten Bauweise und dem Objektschutz an Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen über die Wiedergewinnung von natürlichen Rückhalteflächen, das Regenwassermanagement und die Verbesserung des Abflussvermögens in gefährdeten Bereichen bis hin zu einer Optimierung des Krisenmanagements durch Vorhersagen, Alarm- und Einsatzplanung und einer verbesserten Absicherung finanzieller Schäden. Als neuer Baustein werde künftig die Einführung eines kommunalen Starkregenrisikomanagements eine Rolle bei der Maßnahmenplanung spielen.

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