Rheingau-Taunus. Das Land fördert die Städte und Gemeinden bei der Erarbeitung von Integrationsstrategien. Hierauf weisen die Landtagsabgeordneten Petra Müller-Klepper und Peter Beuth die Kommunen im Rheingau-Taunus hin. „Integration ist kein Selbstläufer. Sie muss nicht nur gewollt, sondern auch erarbeitet werden. Um ein friedvolles Zusammenleben von Einheimischen und Zuwanderern zu gewährleisten, bedarf es massiver Anstrengungen in jeder Kommune. Dabei ist es hilfreich und sinnvoll, offensiv und systematisch vorzugehen und eine Strategie für eine gelingende Integration mit konkreten Zielen und Maßnahmen zu erarbeiten“, erklärten die CDU-Politiker. Ziel sei, Integration zu fördern, steuernd zu wirken und verlässliche Strukturen für ein gutes Miteinander zu schaffen

Ob die Integration gelinge, entscheide sich in den Städten und Gemeinden. Deshalb unterstütze das Land Kommunen zwischen 10.000 und 50.000 Einwohnerinnen und Einwohner mit bis zu 20.000 Euro bei ihren Anstrengungen zur Eingliederung der Zuwanderer auf der Basis eines entsprechenden Konzepts. Eltville, Geisenheim und Niedernhausen haben bereits Fördermittel für die Erarbeitung von örtlichen Integrationsstrategien erhalten, so Müller-Klepper und Beuth. Die drei Kommunen aus dem Rheingau-Taunus gehören zu den 18 Städten und Gemeinden in Hessen, die in der ersten Förderrunde in diesem Jahr zum Zug gekommen sind.

Bürger müssen beteiligt werden
Nun sei die zweite Ausschreibungsrunde gestartet worden, teilen die Abgeordneten mit. Sie beinhalte die Neuerung, dass auch Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Verbund mit ein oder zwei Partnerkommunen einen Förderantrag stellen können. Fördervoraussetzung sei, dass neben Politik, Verwaltung, lokalen Akteuren und Institutionen die Bürgerinnen und Bürger die Entwicklung der Strategie aktiv mitgestalten. Sie soll sozialraumbezogen sein und die kommunale Identität aufnehmen. Es könnten unterschiedliche Beteiligungsformate wie Bürgerforen, Gruppendiskussionen oder auch Online-Umfragen umgesetzt werden.

Die Erarbeitung der Strategie werde fachlich durch extern Beauftragte begleitet. „Die Kommunen sind in der Auswahl frei“, so Müller-Klepper und Beuth. Eltville und Geisenheim haben sich für den gemeinnützigen Bildungsträger Fresco e.V. entschieden, während in Niedernhausen die IMAP GmbH mit der Prozessbegleitung beauftragt worden ist.

Lokale Ziele und Maßnahmenpaket
„Es werden lokal-individuell die Bedarfe und Ziele eruiert, wie die Integration vor Ort gefördert werden soll. Am Ende des Prozesses steht eine Integrationsstrategie, die das vielfältige Zusammenleben in den Kommunen stärkt und begleitet. Aus ihr wird im nächsten Schritt ein konkretes Maßnahmenpaket abgeleitet“, erläuterten die Abgeordneten den Prozess. Ein Integrationskonzept müsse Wegbeschreibung sein, eine Zielrichtung vorgeben, aber auch einen konkreten Drehplan für Maßnahmen beinhalten, damit es operationalisierbar werde.

„Entscheidend ist, dass wir bei allen Maßnahmen für die Zuwanderer die hier lebende Bevölkerung mitnehmen. Es darf keine grundsätzlichen Bevorzugungen oder Sonderregelungen geben. Wir müssen alle in den Blick nehmen: die einheimische Bevölkerung, Migrantinnen und Migranten, die schon lange bei uns leben, und Flüchtlinge, die neu zu uns gekommen sind“, stellten die Abgeordneten klar. Es gehe um die Integration und Teilhabe für alle dauerhaft in der Kommune lebenden Menschen. Niemand solle sich ausgegrenzt fühlen. In diesem umfassenden Sinn müsse Integration verstanden und verwirklicht werden, damit der soziale Frieden bewahrt werde.

Grundwerte und deutsche Sprache als Basis
Der Bereitschaft zur Aufnahme durch die einheimische Bevölkerung müsse die Bereitschaft zur Mitwirkung bei den Flüchtlingen korrespondieren sowie die Anerkennung der Grundwerte des Grundgesetzes als Fundament für das Zusammenleben. Weitere Basis des Miteinanders sei die deutsche Sprache. „Wir wollen keine Parallelgesellschaften“, betonten Müller-Klepper und Beuth. Die Integration sei eine große, aber keine unlösbare Aufgabe, die sich über Jahrzehnte hinziehen werde. Das Engagement lohne sich, denn die Vielfalt berge Potentiale und Chancen.
Anträge auf Förderung, die im Rahmen des WIR-Programms erfolgt, sind bis spätestens 30. November 2019 an das Regierungspräsidium Darmstadt zu richten. Die Entscheidung trifft eine Jury, die sich aus Vertretern des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration, des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, des Hessischen Städtetages und der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen zusammensetzt. Der Förderaufruf und alle weitere Informationen stehen bereit unter: www.integrationskompass.de

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